Hintergrundinfos

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Lese hier alles dazu, wie hunderte Schutzsuchende die Bundesregierung verklagen und warum sie damit Erfolg haben. Außerdem: warum Alexander Dobrindt Spitzen Anwärter auf die Hauptrolle in der Pate - Teil IV ist, und warum man unmoralische Angebote vom Innenminister besser ablehnen sollte…

Worum geht es?

Seit der Machtübernahme der Taliban und dem überstürzten Abzug der internationalen Truppen im August 2021 sind tausende Menschen, die sich in den Jahren zuvor für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hatten, in Gefahr. Sie haben als Journalist*innen, Richter*innen und Aktivist*innen Menschen- und Frauenrechte gegen die Taliban verteidigt und sich für den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft eingesetzt, oder als Ortskräfte für die Bundeswehr und deutsche Hilfsorganisationen gearbeitet. Deswegen sind sie im Visier der Taliban.

Die Verantwortung Deutschlands

Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die 20 Jahre lang an unserer Seite standen. Die letzte Bundesregierung hat deswegen – mit Zustimmung aller (demokratischen) politischen Parteien – entschieden, Aufnahmeprogramme aufzusetzen und Menschen in Sicherheit zu bringen. Die Programme richteten sich an ehemalige Ortskräfte, aber auch an Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, sowie an Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von den Taliban verfolgt werden.

Versprochen ist versprochen…

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen – das lernen wir schon als Kinder. Aber der Kindergarten ist schon lange her, und Politiker*innen haben leider oft das Gedächtnis eines Goldfischs.

Mit dem Regierungswechsel beendeten Union und SPD alle Aufnahmeprogramme aus Afghanistan - aber knapp 2.500 Menschen hatten (nach sorgfältiger Prüfung und einem langwierigen Auswahlverfahren) bereits Aufnahmezusagen erhalten und befanden sich bereits im Ausreiseverfahren. Sie waren - auf ausdrückliche Anweisung der Bundesregierung - unter erheblichen Risiken bereits nach Pakistan ausgereist, um dort Visa für Deutschland zu beantragen und die finalen Sicherheitsüberprüfungen zu durchlaufen.

Safety First

Wer über eines der Aufnahmeprogramme nach Deutschland kommen will muss sich einer ganzen Reihe an Sicherheitsüberprüfungen unterziehen: Darlegung der individuellen Gefährdung durch NGOs und Plausibilisierung des Antrags durch eine staatliche Koordinierungsstelle; Auswahl durch Innenministerium und das Auswärtige Amt; abschließende Beurteilung durch das BAMF - erst dann gibt es die Aufnahmezusage. In Pakistan an der Deutschen Botschaft findet zusätzlich eine zweistufige Sicherheitsüberprüfung statt, an der alle relevanten Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Verfassungsschutz, BKA), sowie das BAMF beteiligt sind. Dokumente werden mit internationalen Datenbanken abgeglichen und alle Antragstellenden ab 16 werden in einem mehrstündigen Interview einzeln befragt.

Doch seit dem Regierungswechsel wurden die Verfahren aller Antragstellenden gestoppt, alle Termine für Sicherheitsüberprüfungen abgesagt und die Ausreisen ausgesetzt - auch für die 2.500 Schutzsuchenden, die sich bereits in Pakistan befanden. Während einige bereits alle Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen hatten und auf die Ausreise warteten, befanden sich andere noch in verschiedenen Stufen des Verfahrens.

Währenddessen behauptete die neue Regierung immer wieder, dass alle Menschen mit "einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage" einreisen dürften, wenn sie die Sicherheitsüberprüfungen positiv abschließen. Es passierte aber erstmal: Nichts!

Gerichte als letzte Instanz - Klagen gegen die Bundesregierung

Weil weder Innenminister Dobrindt, noch Außenminister Wadephul erklären konnten oder wollten, was sie unter "rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen" verstehen, haben wir uns an Gerichte gewendet - die müssen das ja schließlich wissen.

Seit Juni unterstützen wir die in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden dabei, effektiven Rechtsschutz zu erstreiten. Gemeinsam mit engagierten Anwält*innen haben afghanische Kläger*innen in den letzten Monaten mehr als 300 Klagen auf Visaerteilung eingereicht - und in der überwiegenden Mehrheit Recht bekommen. 788 Personen konnten seit Beginn der Klageverfahren nach Deutschland kommen und sind jetzt endlich in Sicherheit - ein großer Erfolg, aber für 1.300 Menschen geht der Kampf weiter.

In klarem Widerspruch zu Gerichtsurteilen, mit denen die Bundesregierung zur Erteilung deutscher Visa verpflichtet wird, verzögern Behörden weiterhin die Aufnahme. Gerichtsurteile werden umgangen und ausgehebelt, indem Aufnahmezusagen entzogen werden - rechtswidrig, wie sich oft im Laufe der Verfahren herausstellt.

Don Dobrindt und ein unmoralisches Angebot

Aber damit nicht genug. Das Innenministerium unter Alexander Dobrindt hat mehr als 700 Menschen ein unmoralisches Angebot gemacht: Im Gegenzug für ein paar Tausend Euro sollten die Menschen auf ihre Aufnahmezusage verzichten und von rechtlichen Schritten absehen. 6.500€ war der Gegenwert für die Rückkehr einer alleinstehenden Frau in das Land der Taliban - ohne Aussicht darauf, jemals wieder Arbeiten und Geld verdienen zu können.

Die gebotene Summe ist geradezu lächerlich angesichts der Kosten und Risiken der Ausreise nach Pakistan: bis zu 2.500$ für einen Pass, 750 - 1.000$ für ein pakistanisches Visum, monatliche Gebühren von 100$ für die Visaverlängerung - und die unbezahlbare Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Entsprechend stieß das Angebot auf wenig Resonanz. Nur 22 Schutzsuchende und ihre Familien ließen sich darauf ein.

Was aktuell passiert

Leider sitzen noch immer 1.300 Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte, in Pakistan fest – und das, obwohl die Lage vor Ort immer prekärer wird:

Pakistan hat bereits im Sommer 248 Menschen aus den deutschen Aufnahmeverfahren zurück nach Afghanistan abgeschoben. Das Schutzhaus, in dem sie nach der Abschiebung in Kabul untergebracht waren, wurde nun von den Taliban entdeckt und alle Bewohner*innen verhört, ihre Daten aufgenommen, Handys und Laptops wurden beschlagnahmt.

Gleichzeitig steigt das Risiko weiterer Abschiebungen. Die pakistanische Regierung hatte Deutschland bis Jahresende Zeit gegeben, die Ausreiseverfahren abzuschließen – aber die Bundesregierung hat die Frist verstreichen lassen. In den letzten Tagen kam es deswegen erneut zu Festnahmen. Dabei wurden sogar minderjährige Kinder im Alter von 4 - 15 Jahren mitgenommen. Alleine. Ohne ihre Eltern.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren, großangelegten Abschiebungen kommen wird – mit gefährlichen Konsequenzen für die Schutzsuchenden.

Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Deshalb greifen wir zum Hörer, lassen die Telefone im Bundestag klingeln und vermitteln ein Ferngespräch, damit die Stimmen der Betroffenen im Bundestag gehört werden.