Update

Es ist Zeit für weitere Telefonate. Wir starten eine zweite Runde, denn die Situation hat sich in den letzten Wochen deutlich verschärft.

1. Pakistan und Afghanistan befinden sich derzeit in einem offenen Krieg. In den vergangenen Wochen kam es zu pakistanischen Luftangriffen auf Kabul und zu Gefechten im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan. Etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt liegt die pakistanische Stadt Peschawar, in der rund 1.000 Menschen mit einer deutschen Aufnahmezusage auf den Abschluss ihrer Klageverfahren warten.

   Wir fragen uns: Wie sicher können „Safe Houses” wirklich sein, die nur wenige Kilometer von einer aktiven Kampfzone entfernt liegen?

2. Diese Frage eignet sich bestens für eure Telefonate mit den Abgeordnetenbüros. Denn als wäre das nicht genug, wirft die Bundesregierung Frauen und Kinder aus den Unterkünften und setzt sie auf die Straße – trotz laufender Klageverfahren und ohne Rücksicht auf mögliche Gefahren im Kriegsgebiet.

   Damit handelt die Bundesregierung entgegen dem verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und schafft damit Fakten. Auch der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland angewiesen, die Abschiebung einer Familie aus Pakistan zurück nach Afghanistan mit allen Mitteln zu verhindern.

   Gleichzeitig hat die Bundesregierung angesichts der Sicherheitslage erneut ihr Personal, das für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen zuständig ist, aus der Botschaft in Islamabad abgezogen. Dadurch wird Familien weiterhin die Möglichkeit genommen, ihre Verfahren abzuschließen.